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   BPatG, 01.02.2011 - 5 Ni 109/09 (EU)   

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https://dejure.org/2011,33988
BPatG, 01.02.2011 - 5 Ni 109/09 (EU) (https://dejure.org/2011,33988)
BPatG, Entscheidung vom 01.02.2011 - 5 Ni 109/09 (EU) (https://dejure.org/2011,33988)
BPatG, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - 5 Ni 109/09 (EU) (https://dejure.org/2011,33988)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.10.2013 - X ZR 103/10

    Erfinderische Tätigkeit bzgl. eines Patents im Zusammenhang mit einem

    Auszug aus BPatG, 01.02.2011 - 5 Ni 109/09
    Derzeit ist das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof anhängig (Aktenzeichen X ZR 103/10).
  • BPatG, 17.11.2011 - 3 ZA (pat) 54/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher

    Aus diesen Gründen hat die Kostenbeamtin ihrer Kostenrechnung zu Recht für jede Nichtigkeitsklage jeweils Klagegebühren in Höhe des 4, 5-fachen Satzes zugrunde gelegt (so auch z. B. BPatG Beschluss v. 7.02.2008 Aktenzeichen 2 Ni 1/04 (EU) verbunden mit 2 Ni 26/04 (EU); Beschluss v. 1.02.2011 Aktenzeichen 5 Ni 109/09 hinzuverbunden 2 Ni 128/09).
  • BPatG, 20.07.2017 - 4 Ni 21/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klagegebühr bei Verbindung von

    Aus den vorgenannten Gründen hat die Kostenbeamtin ihrer Kostenrechnung zu Recht für jede Nichtigkeitsklage jeweils Klagegebühren in Höhe des 4, 5-fachen Satzes zugrunde gelegt (vgl. BPatG a. a. O., S. 290; Beschl. v. 01.02.2011 5 Ni 109/09, hinzuverbunden 2 Ni 128/09).
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